Seit dem 1. Oktober 2019 können sich Autofahrer für die Zulassung und Ummeldung ihrer Fahrzeuge künftig den Weg zur Zulassungsstelle sparen – alle Standardvorgänge können nun online abgewickelt werden. Bislang war online nur die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs sowie die Wiederzulassung im selben Zulassungsbezirk möglich. Zukünftig können Erstzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung und Adressänderung von zu Hause aus…
In unserem jüngsten Newsletter 25/2019 hatten wir über die Abwicklung von Verkehrsunfällen im europäischen Ausland berichtet. Diese gestaltet sich häufig schwieriger und langwieriger. Zudem sind im Ausland nicht alle Schadensersatzpositionen anerkannt, die man in Deutschland gemeinläufig kennt. Denn ein Verkehrsunfall im Ausland unterliegt in der Regel dem dortigen nationalen Recht. Nach diesem bekommt der Geschädigte häufig…
Zurück aus dem Urlaub mit einem unverschuldeten Unfallschaden innerhalb Europas – und nun? Wer ist der ausländische Haftpflichtversicherer? In welcher Sprache kommuniziere ich? Welches Recht findet Anwendung? Wo erhebe ich möglicherweise Klage? Auf diese Fragen geben wir nachfolgend die Antworten. Generell ist die Schadensregulierung von Verkehrsunfällen im Ausland häufig schwieriger und langwieriger. Zudem sind im…
Für einen Geschädigten bedeutet ein Verkehrsunfall in der Regel einen erheblichen zeitlichen Aufwand: die Teilnahme an der polizeilichen Unfallaufnahme, die Fahrten zum Sachverständigen, zur Werkstatt und zum beauftragten Rechtsanwalt, Telefonate mit dem Rechtsanwalt, die Fahrten für die Suche und den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, für die An- und Abmeldung beim Straßenverkehrsamt, das Aufsuchen eines Arztes, Telefonate…
Bei einem unverschuldeten Unfall darf der Geschädigte auf der Grundlage des im Schadengutachten festgestellten Restwerts ohne Rücksprache mit dem Versicherer sein verunfalltes Auto verkaufen, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt mit Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 673/15. Dies bestätigt der BGH jetzt mit seinem neuen Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18, im…
„Ich bin schuld!“ – schnell ist das nach einem Unfall gesagt oder auf einen Zettel geschrieben. Viele Unfallbeteiligte sind aufgeregt oder „unter Schock“. Die rechtliche Bedeutung solcher Erklärungen ist umstritten. Erkennt ein Unfallbeteiligter seine Verantwortlichkeit an, kann es sich handeln um ein konstitutives (abstraktes) Anerkenntnis, ein deklaratorisches (schuldbestätigendes) Anerkenntnis unter Verzicht auf Einwendungen zum Grund…
Differenzbesteuerung bedeutet, dass ein Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen beim Wiederverkauf von gebrauchten Gegenständen weniger Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) abführen muss als die sonst üblichen 19 %, meist nur ca. 2,5 %. In der Unfallregulierung spielt die Differenzbesteuerung beim Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs eine wichtige Rolle. Folgende Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung müssen nach § 25a Abs. 1 UStG…
Nach einem unverschuldeten Autounfall darf sich der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung einen Mietwagen nehmen. Die erforderlichen Mietwagenkosten werden im Wege des Geldersatzes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von der Versicherung des Schädigers erstattet. Nach der Rechtsprechung sind nur solche Kosten erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in…
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, zur Feststellung der Schäden an seinem Fahrzeug einen Sachverständigen zu beauftragen. Die Kosten des Sachverständigen kann der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattet verlangen. Auch bei dieser Position gibt es immer wieder Einwendungen der gegnerischen Versicherungen – beispielsweise die,…
Plötzlicher Hagel auf der Autobahn – am 28. April 2019 hatte sich die Autobahn A 71 in Südthüringen binnen Sekunden in eine Eisfläche verwandelt. Es kollidierten ca. 50 Fahrzeuge, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Man spricht hier von einer Massenkarambolage. Bei solch einem Unfall mit vielen Fahrzeugen ist die Situation häufig unübersichtlich und chaotisch. Der…