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Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nimmt der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung in Anspruch und verlangt Schadensersatz. In manchen Abrechnungsschreiben der Haftpflichtversicherungen an den Geschädigten bzw. an dessen Rechtsanwalt findet sich dann folgender Satz wieder: „Sollten sich Tatsachen herausstellen, die ein (Mit-)Verschulden Ihres Mandanten belegen, werden wir die Zahlung anteilig zurück fordern.“ Relevant ist dies in solchen…

In unserem Newsletter 14/2018 hatten wir über die Versuche der gegnerischen Haftpflichtversicherung berichtet, das Autohaus oder die Kfz-Werkstatt in Regress zu nehmen. Dieser Rückgriff bleibt immer dann ohne Erfolg, sofern der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag erteilt, die Reparatur nach den im Sachverständigengutachten vorgesehenen Arbeitsschritten durchzuführen. Nun wurde tatsächlich vor dem Amtsgericht Erding eine Werkstatt…

Wenn ein Geschädigter nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche beauftragt, sind die Rechtsanwaltskosten vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB zu erstatten. Das Amtsgericht Aachen hat nun entschieden, dass auch dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten bereits telefonisch die Deckung und Haftung für den Unfall bestätigt hat, dieser…

Immer wieder kommt es vor allem in Großstädten zu Unfällen mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei oder mit Notarzt-/Krankenwagen, die mit optischem („Blaulicht“) und akustischem (Einsatzhorn /„Martinshorn“) Signal unterwegs sind. Die landläufige Meinung „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist jedoch falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden….

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann es mitunter vorkommen, dass der Geschädigte nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um die Beseitigung des Unfallschadens vorzufinanzieren. Er stellt den Reparaturauftrag oder die Ersatzbeschaffung zurück, bis die gegnerische Haftpflichtversicherung Zahlungsbereitschaft signalisiert. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der Ausfalltage steigt. Daher stellt sich die Frage, ob der Geschädigte…

Nimmt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall seine Vollkaskoversicherung in Anspruch und wird dadurch höher gestuft, stellt die Höherstufung einen ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.12.2017, Az. VI ZR 577/16, entschieden. Sachverhalt Die gegnerische Haftpflichtversicherung hatte außergerichtlich zunächst 75 % der geltend gemachten Ansprüche des Geschädigten…

Der Geschädigte kann bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall in die Lage kommen, dass er die Durchführung der Reparatur an seinem Fahrzeug nachweisen muss, sei es bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs, bei fiktiver Abrechnung und Reparatur in Eigenregie oder bei einem neuen Schadensereignis. Dieser Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung kann durch die Vorlage einer Reparaturbestätigung/Reparaturnachweis geführt werden….

Die Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) ist für den Privatkunden und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer bei der Regulierung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls nur dann eine ersatzfähige Position, „wenn und soweit” sie aufgewendet wurde (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, sind zudem einige Besonderheiten zu beachten, da nicht nur das Verhältnis…

In unserem Newsletter 14/2018 hatten wir darüber berichtet, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung nach Regulierung der Schadensersatzansprüche an den Geschädigten das Autohaus/die Kfz-Werkstatt in Regress genommen hat. Dieser Regress ist gescheitert, da dem Autohauses aus dem Werkvertrag mit dem Kunden keine Pflichtverletzung – bestimmte Arbeiten seien bei der Reparatur überflüssig gewesen – vorgeworfen werden konnte. Damit…

Jede Werkstatt und jedes Autohaus kennt sie, die sogenannten Prüfberichte der Haftpflichtversicherungen. Diese Prüfberichte werden in einem Haftpflichtfall entweder nach Übersendung des Gutachtens an die Haftpflichtversicherung oder der Reparaturrechnung zeitgleich mit dem Abrechnungsschreiben übermittelt. Mit den Prüfberichten begründen die Versicherer die durchgeführten Kürzungen bei Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten oder bei der konkreten Abrechnung mit der…