News

Die Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) ist für den Privatkunden und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer bei der Regulierung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls nur dann eine ersatzfähige Position, „wenn und soweit” sie aufgewendet wurde (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, sind zudem einige Besonderheiten zu beachten, da nicht nur das Verhältnis…

In unserem Newsletter 14/2018 hatten wir darüber berichtet, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung nach Regulierung der Schadensersatzansprüche an den Geschädigten das Autohaus/die Kfz-Werkstatt in Regress genommen hat. Dieser Regress ist gescheitert, da dem Autohauses aus dem Werkvertrag mit dem Kunden keine Pflichtverletzung – bestimmte Arbeiten seien bei der Reparatur überflüssig gewesen – vorgeworfen werden konnte. Damit…

Jede Werkstatt und jedes Autohaus kennt sie, die sogenannten Prüfberichte der Haftpflichtversicherungen. Diese Prüfberichte werden in einem Haftpflichtfall entweder nach Übersendung des Gutachtens an die Haftpflichtversicherung oder der Reparaturrechnung zeitgleich mit dem Abrechnungsschreiben übermittelt. Mit den Prüfberichten begründen die Versicherer die durchgeführten Kürzungen bei Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten oder bei der konkreten Abrechnung mit der…

Sämtliche Kraftfahrzeuge können in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt werden – Autos, Motoräder, Lkws etc. Die Regulierung eines unverschuldeten Verkehrsunfall läuft bei allen Kraftfahrzeugen im wesentlichen gleich ab, bei einzelnen Schadenspositionen wie beim Nutzungsausfall beispielsweise kann es Besonderheiten geben. Wird die Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs unfallbedingt entzogen, hat der Geschädigte Anspruch auf Wiederherstellung seiner Mobilität. Er kann…

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall geht es dem Geschädigten darum, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Haftungsübernahme möglichst schnell bestätigt und sein Unfall reguliert wird. Denn aus Sicht des Geschädigten ist meist „alles klar“. Aber wie lange hat die gegnerische Haftpflichtversicherung denn eigentlich Zeit, ihre Eintrittspflicht zu bestätigen? Gibt es hierfür feste Fristen? Bei der Regulierung von…

In unserem jüngsten Newsletter 14/2018 hatten wir davon berichtet, dass sowohl der Geschädigte als auch das Autohaus/die Kfz-Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden nach der „Reparatur gemäß Gutachten“-Rechtsprechung geschützt sind. Der Geschädigte als Laie darf sich einen Sachverständigen als Experten zu Rate ziehen, der ihm die Ausarbeitung des sinnvollen Reparaturweges aufzeigt. Die Werkstatt arbeitet dann den Auftrag…

Über die „Reparatur gemäß Gutachten“-Rechtsprechung hatten wir bereits im Newsletter 05/2018 berichtet. Danach ist der Geschädigte geschützt, wenn er der Werkstatt den Auftrag erteilt, die Reparatur nach den im Gutachten vorgesehenen Arbeitsschritten durchzuführen. Der Rechnungsbetrag der Werkstatt ist dann die Grundlage des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten. Aber nicht nur dem Geschädigten hilft diese Rechtsprechung, vielmehr ist…

Das Amtsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 18.03.2018, Az. 2C 39/18, entschieden, dass ein Geschädigter, der eine Teilreparatur an seinem verunfallten Fahrzeug durchführt, den reparierten Teil des Schadens konkret mit Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) und den unreparierten Teil fiktiv ohne Umsatzsteuer abrechnen kann. Das Urteil behandelt eine für den Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls durchaus interessante Konstellation:…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil (Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) entschieden, dass die mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen in einem Haftpflichtprozess verwertbar sind. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen…

Reinigungskosten können nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zu den erstattungsfähigen Reparaturkosten zählen, und zwar in zwei Fällen: 1) Das Fahrzeug wird wegen unfall- bzw. reparaturbedingter Verschmutzungen gereinigt: Oftmals ist eine Fahrzeugreinigung im Innenraum notwendig, da sich Staub- und Schmutzpartikel bei Reparaturarbeiten im Innenraum ablegen können. Auch führen Instandsetzungs- und Lackierarbeiten am unfallbeschädigten Fahrzeug im Rahmen der…