News

Bei einem unverschuldeten Unfall darf der Geschädigte auf der Grundlage des im Schadengutachten festgestellten Restwerts ohne Rücksprache mit dem Versicherer sein verunfalltes Auto verkaufen, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt mit Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 673/15. Dies bestätigt der BGH jetzt mit seinem neuen Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18, im…

„Ich bin schuld!“ – schnell ist das nach einem Unfall gesagt oder auf einen Zettel geschrieben. Viele Unfallbeteiligte sind aufgeregt oder „unter Schock“. Die rechtliche Bedeutung solcher Erklärungen ist umstritten. Erkennt ein Unfallbeteiligter seine Verantwortlichkeit an, kann es sich handeln um ein konstitutives (abstraktes) Anerkenntnis, ein deklaratorisches (schuldbestätigendes) Anerkenntnis unter Verzicht auf Einwendungen zum Grund…

Differenzbesteuerung bedeutet, dass ein Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen beim Wiederverkauf von gebrauchten Gegenständen weniger Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) abführen muss als die sonst üblichen 19 %, meist nur ca. 2,5 %. In der Unfallregulierung spielt die Differenzbesteuerung beim Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs eine wichtige Rolle. Folgende Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung müssen nach § 25a Abs. 1 UStG…

Nach einem unverschuldeten Autounfall darf sich der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung einen Mietwagen nehmen. Die erforderlichen Mietwagenkosten werden im Wege des Geldersatzes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von der Versicherung des Schädigers erstattet. Nach der Rechtsprechung sind nur solche Kosten erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in…

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, zur Feststellung der Schäden an seinem Fahrzeug einen Sachverständigen zu beauftragen. Die Kosten des Sachverständigen kann der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattet verlangen. Auch bei dieser Position gibt es immer wieder Einwendungen der gegnerischen Versicherungen – beispielsweise die,…

Plötzlicher Hagel auf der Autobahn – am 28. April 2019 hatte sich die Autobahn A 71 in Südthüringen binnen Sekunden in eine Eisfläche verwandelt. Es kollidierten ca. 50 Fahrzeuge, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Man spricht hier von einer Massenkarambolage. Bei solch einem Unfall mit vielen Fahrzeugen ist die Situation häufig unübersichtlich und chaotisch. Der…

Wenn sich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall abzeichnet, dass das unfallbeschädigte Fahrzeug für lange Zeit ausfällt, kann es dem Geschädigten zumutbar sein, ein Interimsfahrzeug zu kaufen. Dasselbe gilt, wenn der Geschädigte nach dem Unfall ganz erheblichen Fahrbedarf hat. Ein Interimsfahrzeug ist ein Gebrauchtwagen, den der Geschädigte nur zur Überbrückung erwirbt und danach wieder verkauft. Andernfalls besteht…

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kommt es mitunter vor, dass das verunfallte Auto nicht mehr fahrtauglich oder verkehrssicher ist. Es muss abgeschleppt werden. Hier stellen sich etliche rechtliche Fragen: Wer kommt für die Abschleppkosten auf? Wann darf überhaupt abgeschleppt werden und wohin darf das Auto geschleppt werden? 1) Abschleppkosten Sind die Abschleppkosten unfallbedingt erforderlich, stellen sie…

In Mietverträgen mit Autovermietern wird üblicherweise die Haftung des Mieters im Kaskofall auf eine Selbstbeteiligung reduziert. Manchmal wird die Haftung aber auch komplett ausgeschlossen. Muss derjenige, der mit einem Mietwagen einen Unfall hat, weil er bei Tempo 200 das Infotainmentsystem bedient, dank dieses Ausschlusses gar nichts bezahlen? Oder muss er den Schaden gar komplett bezahlen,…

Es kann durchaus vorkommen, dass ein Fahrzeug bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall an einer Stelle beschädigt wird, an der schon ein Vorschaden besteht. Ist dies der Fall, muss der Geschädigte den Vorschaden – sei er repariert worden oder nicht – dem Sachverständigen gegenüber angeben, damit der Vorschaden bei der Ermittlung der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigen…