Viele Gerichte haben sich in den letzten Monaten damit befasst, ob die Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Reparatur nach einem Kfz-Haftpflichtschaden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstattet werden müssen. Die Rechtsprechung war uneinheitlich. Jetzt liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2022, Az. VI ZR 324/21, im Volltext vor. Es bezieht sich allerdings auf…
Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 6.810 PKW zugelassen, davon sind 1.691 Elektroautos. Damit fährt bereits rein rechnerisch jedes vierte neue Auto elektrisch, Tendenz steigend, wie die Statistik der Neuzulassungen aus dem obigen Schaubild zeigt. Treten bei Unfällen mit Elektroautos (und Hybridautos) Besonderheiten auf? Darüber geben wir in diesem und weiteren Newslettern einen Überblick –…
Wird dem Geschädigten aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls die Nutzungsmöglichkeit seines Kraftfahrzeugs entzogen, hat er Anspruch darauf, wieder mobil zu sein. Er kann entweder ein gleichartiges Fahrzeug anmieten oder, wenn er darauf verzichtet, Nutzungsausfall geltend machen. Die Nutzungsausfallentschädigung ist Schadensersatz für den entgangenen Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs. Voraussetzung für die Ersatzpflicht ist zunächst ein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit…
Bei einem unverschuldeten Unfall darf der Geschädigte auf der Grundlage der im Schadengutachten festgestellten Reparaturkosten seinen Schaden auch fiktiv abrechnen. Das heißt, er lässt den Unfallschaden nicht (oder nur teilweise) reparieren und macht bei der gegnerischen Versicherung die Reparaturkosten ohne Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer geltend. Bei der fiktiven Abrechnung verweist die gegnerische Haftpflichtversicherung den geschädigten oft auf eine…
In unserem letzten Newsletter hatten wir uns das Werkstattrisiko näher angeschaut und erläutert, ob dieses auch bei unbezahlten Rechnungen zur Anwendung kommt. Nun gibt es zur Indizwirkung einer unbezahlten Reparaturrechnung ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). c) Indizwirkung der Reparaturrechnung – Urteil des BGH vom 26.04.2022, Az. VI ZR 147/21 Über die Indizwirkung einer Reparaturrechnung hatte…
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gibt der Geschädigte in aller Regel ein Sachverständigengutachten und danach die Reparatur seines verunfallten Fahrzeugs gemäß Gutachten bei einer Kfz-Werkstatt in Auftrag. Die Reparaturrechnung wird beim Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eingereicht und der Schaden beziffert. Häufig kommt es vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung einzelne Positionen aus der Reparaturrechnung kürzt und den…
In unserem jüngsten Newsletter hatten wir davon berichtet, wann ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall haftet. Hat der Fahrradfahrer keine oder nur eine Mitschuld am Unfall und möchte Schadensersatz bei der gegnerischen Versicherung geltend machen, sind folgende Besonderheiten bei den Schadensersatzpositionen zu beachten. 1) Sachschaden Im Rahmen der Abrechnung des Sachschadens (Reparaturschaden, Totalschaden) gilt bei Fahrrädern…
Bislang haben wir im Rahmen unserer Newsletter überwiegend Unfälle zwischen PKWs behandelt. Aber natürlich gibt es auch andere Unfallbeteiligte wie Motorradfahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. Bei Unfällen mit Fahrradfahrern beispielsweise sind in haftungsrechtlicher Hinsicht einige Besonderheiten zu beachten, vom Haftungsgrund bis hin zur Abrechnung von einzelnen Schadensersatzpositionen. Allein schon die Gefahr eines Gesundheitsschadens ist deutlich größer….
Die wohl bekanntesten Gutachterhilfskosten sind die Kosten für die Bereitstellung einer Hebebühne (vgl. Newsletter 31/2021). Daneben gibt es aber auch noch andere Kosten, die dem Geschädigten nach einem unverschuldeten Unfall vom Sachverständigen berechnet werden können und die der Schädiger zu erstatten hat. 1. Kosten für die Notöffnung des Kofferraums bei Begutachtung Ein Sachverständiger hat durch…
Bislang konnte der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die tatsächlich aufgewandte Umsatzsteuer, die für den Kauf von Ersatzteilen oder einer Teil-Reparatur anfällt, von der gegnerischen Versicherung erstattet verlangen. Dies hatte der BGH zwar nicht explizit entschieden – ursprünglich wurde es verneint (BGH, Urteil v. 15.2.2005, Az. VI ZR 172/04), dann offengelassen (BGH, Urteil v. 13.9.2016,…