In unserem jüngsten Newsletter 29/2019 hatten wir darüber berichtet, dass einen hinter einem Fahrschulfahrzeug fahrenden Autofahrer erhöhte Sorgfaltspflichten treffen. Der Verkehrsteilnehmer, der einem deutlich als solchen gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss mit plötzlichen und sonst nicht üblichen Reaktionen rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen. Wenn es trotzdem zu einem Unfall kommt und der Fahrschüler einen Verkehrsverstoß…
Im Jahr 2018 wurden bundesweit 1,7 Millionen praktische Fahrerlaubnisprüfungen durchgeführt – damit bewegen sich auf Deutschlands Straßen zahlreiche Fahrschulfahrzeuge, die in Unfälle verwickelt werden können. Treten in der Unfallregulierung Besonderheiten auf, wenn es zu einem Unfall mit solch einem Fahrzeug kommt? Über einen Unfall, an dem ein Fahrschulfahrzeug beteiligt war, und die entsprechende Haftungsquote hatte…
Wenn die Tage im Herbst kürzer werden, steigt für Autofahrer die Wahrscheinlichkeit, in einen Unfall mit einem Wildtier wie einem Reh, Hirsch oder Wildschwein verwickelt zu werden. Das zeigen Daten, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Anfang Oktober veröffentlicht hat. In den Monaten Oktober bis Dezember ist die Gefahr von Wildunfällen um bis zu…
Seit dem 1. Oktober 2019 können sich Autofahrer für die Zulassung und Ummeldung ihrer Fahrzeuge künftig den Weg zur Zulassungsstelle sparen – alle Standardvorgänge können nun online abgewickelt werden. Bislang war online nur die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs sowie die Wiederzulassung im selben Zulassungsbezirk möglich. Zukünftig können Erstzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung und Adressänderung von zu Hause aus…
In unserem jüngsten Newsletter 25/2019 hatten wir über die Abwicklung von Verkehrsunfällen im europäischen Ausland berichtet. Diese gestaltet sich häufig schwieriger und langwieriger. Zudem sind im Ausland nicht alle Schadensersatzpositionen anerkannt, die man in Deutschland gemeinläufig kennt. Denn ein Verkehrsunfall im Ausland unterliegt in der Regel dem dortigen nationalen Recht. Nach diesem bekommt der Geschädigte häufig…
Zurück aus dem Urlaub mit einem unverschuldeten Unfallschaden innerhalb Europas – und nun? Wer ist der ausländische Haftpflichtversicherer? In welcher Sprache kommuniziere ich? Welches Recht findet Anwendung? Wo erhebe ich möglicherweise Klage? Auf diese Fragen geben wir nachfolgend die Antworten. Generell ist die Schadensregulierung von Verkehrsunfällen im Ausland häufig schwieriger und langwieriger. Zudem sind im…
Für einen Geschädigten bedeutet ein Verkehrsunfall in der Regel einen erheblichen zeitlichen Aufwand: die Teilnahme an der polizeilichen Unfallaufnahme, die Fahrten zum Sachverständigen, zur Werkstatt und zum beauftragten Rechtsanwalt, Telefonate mit dem Rechtsanwalt, die Fahrten für die Suche und den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, für die An- und Abmeldung beim Straßenverkehrsamt, das Aufsuchen eines Arztes, Telefonate…
Bei einem unverschuldeten Unfall darf der Geschädigte auf der Grundlage des im Schadengutachten festgestellten Restwerts ohne Rücksprache mit dem Versicherer sein verunfalltes Auto verkaufen, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt mit Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 673/15. Dies bestätigt der BGH jetzt mit seinem neuen Urteil vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18, im…
„Ich bin schuld!“ – schnell ist das nach einem Unfall gesagt oder auf einen Zettel geschrieben. Viele Unfallbeteiligte sind aufgeregt oder „unter Schock“. Die rechtliche Bedeutung solcher Erklärungen ist umstritten. Erkennt ein Unfallbeteiligter seine Verantwortlichkeit an, kann es sich handeln um ein konstitutives (abstraktes) Anerkenntnis, ein deklaratorisches (schuldbestätigendes) Anerkenntnis unter Verzicht auf Einwendungen zum Grund…
Differenzbesteuerung bedeutet, dass ein Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen beim Wiederverkauf von gebrauchten Gegenständen weniger Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) abführen muss als die sonst üblichen 19 %, meist nur ca. 2,5 %. In der Unfallregulierung spielt die Differenzbesteuerung beim Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs eine wichtige Rolle. Folgende Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung müssen nach § 25a Abs. 1 UStG…